Verwaltungsgerichtshof	13.03.2026

13.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/08/0037
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/08/0217 E 11. Juli 2012 RS 1 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Bei der Beurteilung der Weisungsunterworfenheit ist zwischen sachlichen Weisungen, die das Arbeitsverfahren betreffen und die auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vorkommen, und persönlichen Weisungen, die das arbeitsbezogene Verhalten bzw. die persönliche Gestaltung der Dienstleistung zum Gegenstand haben, zu unterscheiden. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten (insbesondere wegen des Fehlens persönlicher Weisungen) keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch die an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien (insbesondere das Vorliegen sachlicher Weisungen) von maßgeblicher Bedeutung sein.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023080037.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von