Verwaltungsgerichtshof	07.06.2024

07.06.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.06.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/08/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/08/0013 E 20. Dezember 2021 RS 8
Stammrechtssatz
Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher einer Identifizierung der Tat (unter anderem) nach Ort und Zeit, wobei eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung hat, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (vgl. VwGH 13.8.2019, Ra 2019/03/0068).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023080016.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von