Verwaltungsgerichtshof	29.01.2024

29.01.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/07/0105
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/07/0106 E 29.01.2024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/09/0187 E 22. Juni 2022 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 33 EpidemieG 1950 ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 EpidemieG 1950 binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt. In Bezug auf diese Frist wurde jedoch mit BGBl. I Nr. 62/2020 eine Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2 geschaffen, die in § 49 Abs. 1 EpidemieG 1950 vorsieht, dass abweichend von § 33 legcit. der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen ist. Bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen sollten gemäß § 49 Abs. 2 legcit. mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2020 (am 8. Juli 2020) neu zu laufen beginnen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023070105.L03

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