Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.05.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/07/0101

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2023/07/0102

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2016/07/0006 E 3. August 2016 RS 4 (hier nur der erste und zweite Satz)

Stammrechtssatz

§ 109 Abs. 1 WRG 1959 verweist auf § 103 legcit. Daraus folgt, dass widerstreitende Ansuchen grundsätzlich den Anforderungen des § 103 WRG 1959 zu genügen haben. Für die Einleitung eines Widerstreitverfahrens ist es aber nicht erforderlich, dass die widerstreitenden Bewerbungen bereits allen Erfordernissen des § 103 WRG 1959 entsprechen (vgl. E 22. März 1988, 87/07/0084). Das bedeutet, dass ein gemessen an den Anforderungen des § 103 WRG 1959 unvollständiges Projekt nicht von der Teilnahme am Widerstreit ausgeschlossen ist, wenn es zumindest gewisse Mindestanforderungen erfüllt (vgl. E 26. Februar 1991, 90/07/0112). Die Behörde hätte in einem solchen Fall dem Antragsteller - falls erforderlich - die Vervollständigung nach § 13 Abs. 3 AVG aufzutragen. Wird ein Vorhaben bezogen auf den geplanten Wassereinzug eingeschränkt, so ist diese Abänderung zulässig (vgl. E 31. März 2016, Ra 2015/07/0071; B 31. März 2016, Ra 2016/07/0013); die Notwendigkeit der Vervollständigung von Antragsunterlagen allein führt aber noch nicht zur Widerstreituntauglichkeit eines Projektes.Paragraph 109, Absatz eins, WRG 1959 verweist auf Paragraph 103, legcit. Daraus folgt, dass widerstreitende Ansuchen grundsätzlich den Anforderungen des Paragraph 103, WRG 1959 zu genügen haben. Für die Einleitung eines Widerstreitverfahrens ist es aber nicht erforderlich, dass die widerstreitenden Bewerbungen bereits allen Erfordernissen des Paragraph 103, WRG 1959 entsprechen vergleiche E 22. März 1988, 87/07/0084). Das bedeutet, dass ein gemessen an den Anforderungen des Paragraph 103, WRG 1959 unvollständiges Projekt nicht von der Teilnahme am Widerstreit ausgeschlossen ist, wenn es zumindest gewisse Mindestanforderungen erfüllt vergleiche E 26. Februar 1991, 90/07/0112). Die Behörde hätte in einem solchen Fall dem Antragsteller - falls erforderlich - die Vervollständigung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufzutragen. Wird ein Vorhaben bezogen auf den geplanten Wassereinzug eingeschränkt, so ist diese Abänderung zulässig vergleiche E 31. März 2016, Ra 2015/07/0071; B 31. März 2016, Ra 2016/07/0013); die Notwendigkeit der Vervollständigung von Antragsunterlagen allein führt aber noch nicht zur Widerstreituntauglichkeit eines Projektes.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023070101.L04