Verwaltungsgerichtshof	06.05.2024

06.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/07/0101
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/07/0102
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2003/07/0148 E 29. März 2007 RS 3 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Aus § 109 Abs 1 und 2 WRG 1959 iVm § 17 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich als Voraussetzung für die Durchführung eines Widerstreitverfahrens, dass der Behörde zumindest zwei Projekte um wasserrechtliche Bewilligung vorliegen, von denen jedoch nur eines ausgeführt werden kann. Die in Frage stehenden Ansuchen um Bewilligung einer Wasserbenutzung haben dabei auf Entwürfen zu beruhen, die den Voraussetzungen des § 103 WRG 1959 entsprechen. Zudem sind Ansuchen, die einer bereits in Behandlung gezogenen Bewerbung widerstreiten, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie noch vor Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bei der Behörde geltend gemacht werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023070101.L03

www.ris.bka.gv.at		Seite  von