Verwaltungsgerichtshof	06.05.2024

06.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/07/0101
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/07/0102
Rechtssatz
Der Wortlaut der geltenden Fassung des § 17 WRG 1959 stellt auf "verschiedene Bewerbungen" ("Stehen verschiedene Bewerbungen (§ 109) um geplante Wasserbenutzungen in Widerstreit...") ab und schafft keinen ausdrücklichen Bezug zu den antragstellenden Parteien im Widerstreitverfahren. Dies spiegelt sich auch in der stRsp des VwGH zu § 17 WRG 1959 wieder, wonach ein Widerstreit im Sinne des § 17 WRG 1959 als gegeben angenommen werden muss, wenn die verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zugrundeliegenden Projekte dergestalt sind, dass das eine nicht ausgeführt werden kann, ohne dass dadurch die Ausführung des anderen behindert oder vereitelt werden muss (VwGH 29.7.2022, Ro 2020/07/0003). Im Gegensatz zu dieser aktuellen Rechtslage sprach der Gesetzeswortlaut des § 17 WRG 1934 idF BGBl. II Nr. 316/1934 von "Entwürfen verschiedener Bewilligungswerber" ("Stehen die Entwürfe verschiedener Bewilligungswerber in Widerstreit...") und stellte somit nicht auf das Vorliegen verschiedener Bewerbungen ab, sondern nahm Bezug auf die Verschiedenheit der antragstellenden Parteien im Widerstreitverfahren. Diese Änderung im Wortlaut durch die WRGNov 1959 kann trotz sich den dazu verschweigenden erläuternden Bemerkungen (ErläutRV 594 BlgNR VIII. GP) nur dahin ausgelegt werden, dass der Gesetzgeber alleine auf den Gesichtspunkt der Verschiedenheit der Bewerbungen abstellen wollte und nicht mehr auf die Verschiedenheit der Bewilligungswerber. Durch diese Gesetzänderung wurde die Einreichung mehrerer alternativer Projekte eines Bewerbers durch den Gesetzgeber ermöglicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023070101.L01

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