Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.02.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/07/0055

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2023/07/0056

Ra 2023/07/0057

Ra 2023/07/0058

Ra 2023/07/0059

Ra 2023/07/0060

Ra 2023/07/0061

Ra 2023/07/0062

Ra 2023/07/0063

Ra 2023/07/0064

Ra 2023/07/0065

Ra 2023/07/0066

Ra 2023/07/0067

Ra 2023/07/0068

Ra 2023/07/0069

Rechtssatz

Für den Bereich des Betriebsanlagenrechts gilt, dass Änderungen des Projektes im Zuge des Genehmigungsverfahrens, die nicht geeignet sind, gegenüber dem ursprünglichen Projekt neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen usw. im Sinn des § 74 Abs. 2 GewO 1994 herbeizuführen, als gemäß § 13 Abs. 8 AVG nicht wesentliche Antragsänderung zulässig sind.Für den Bereich des Betriebsanlagenrechts gilt, dass Änderungen des Projektes im Zuge des Genehmigungsverfahrens, die nicht geeignet sind, gegenüber dem ursprünglichen Projekt neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen usw. im Sinn des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 herbeizuführen, als gemäß Paragraph 13, Absatz 8, AVG nicht wesentliche Antragsänderung zulässig sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023070055.L03