Verwaltungsgerichtshof	23.03.2023

23.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/07/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/10/0061 B 25. Juni 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags dürfen weder die Wiederaufnahmegründe ausgetauscht noch neue Wiederaufnahmegründe geltend gemacht werden; insofern ist die Behörde bzw. das VwG bei der Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme an die von der Partei fristgerecht vorgebrachten Gründe gebunden. § 32 VwGVG 2014 entspricht inhaltlich weitgehend § 69 AVG, demnach kann auf das bisherige Verständnis des § 69 AVG zurückgegriffen werden (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2018/10/0095).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070038.L01

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