Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.04.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/07/0007

Rechtssatz

Nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs. 1 Stmk. UmweltinformationsG 2005 ist Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides, dass die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt werden. Soweit allerdings ein Informationssuchender - auch ungeachtet des Entfalls des Antragserfordernisses - ausdrücklich einen bescheidmäßigen Abspruch über sein Begehren beantragt, ist dieser Antrag auch in Bescheidform zu erledigen (VwGH 19.12.2019, Ra 2018/07/0454). Im Gegensatz dazu steht der Anwendungsbereich des § 8 Abs. 5 Stmk. UmweltinformationsG 2005, setzt die dort normierte Bescheiderlassung ja voraus, dass ihr eine - nicht in Bescheidform ergangene - tatsächliche Mitteilung der begehrten Umweltinformation vorausgegangen ist. Korrespondierend dem Recht der Informationssuchenden nach § 8 Abs. 1 Stmk. UmweltinformationsG 2005 muss aber ein Antragsrecht auf Bescheiderlassung im Falle der Mitteilung der Auskunft auch dem Inhaber und der Inhaberin von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zukommen.Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 8, Absatz eins, Stmk. UmweltinformationsG 2005 ist Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides, dass die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt werden. Soweit allerdings ein Informationssuchender - auch ungeachtet des Entfalls des Antragserfordernisses - ausdrücklich einen bescheidmäßigen Abspruch über sein Begehren beantragt, ist dieser Antrag auch in Bescheidform zu erledigen (VwGH 19.12.2019, Ra 2018/07/0454). Im Gegensatz dazu steht der Anwendungsbereich des Paragraph 8, Absatz 5, Stmk. UmweltinformationsG 2005, setzt die dort normierte Bescheiderlassung ja voraus, dass ihr eine - nicht in Bescheidform ergangene - tatsächliche Mitteilung der begehrten Umweltinformation vorausgegangen ist. Korrespondierend dem Recht der Informationssuchenden nach Paragraph 8, Absatz eins, Stmk. UmweltinformationsG 2005 muss aber ein Antragsrecht auf Bescheiderlassung im Falle der Mitteilung der Auskunft auch dem Inhaber und der Inhaberin von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zukommen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023070007.L06