Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/06/0086
Rechtssatz
Dass eine Richterin im Zusammenhang mit anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren bereits mit der Angelegenheit des Revisionswerbers zu tun hatte, stellt für sich betrachtet keinen besonderen Grund für die Annahme einer Befangenheit dar (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/07/0013; 30.4.2019, Ra 2017/04/0145); dies auch dann nicht, wenn die vorangehenden Verfahren in einem gewissen sachlichen Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren stehen (vgl. etwa VwGH 31.3.2016, Ro 2015/07/0038).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060086.L03