Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/06/0086
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/07/0038 B 31. März 2016 RS 3
Stammrechtssatz
Nach § 7 Abs 1 Z 4 AVG haben sich - bezogen auf das Verfahren vor dem VwG nach der in § 17 VwGVG 2014 normierten sinngemäßen Anwendung dieser Bestimmung - die an der Fällung der Entscheidung des VwG teilnehmenden Organwalter in Verfahren vor dem VwG der Ausübung des Amtes zu enthalten und die Vertretung zu veranlassen, wenn sie an der Erlassung des beim VwG angefochtenen verwaltungsbehördlichen Bescheides mitgewirkt haben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060086.L01