Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/06/0086

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2015/07/0038 B 31. März 2016 RS 3

Stammrechtssatz

Nach § 7 Abs 1 Z 4 AVG haben sich - bezogen auf das Verfahren vor dem VwG nach der in § 17 VwGVG 2014 normierten sinngemäßen Anwendung dieser Bestimmung - die an der Fällung der Entscheidung des VwG teilnehmenden Organwalter in Verfahren vor dem VwG der Ausübung des Amtes zu enthalten und die Vertretung zu veranlassen, wenn sie an der Erlassung des beim VwG angefochtenen verwaltungsbehördlichen Bescheides mitgewirkt haben.Nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG haben sich - bezogen auf das Verfahren vor dem VwG nach der in Paragraph 17, VwGVG 2014 normierten sinngemäßen Anwendung dieser Bestimmung - die an der Fällung der Entscheidung des VwG teilnehmenden Organwalter in Verfahren vor dem VwG der Ausübung des Amtes zu enthalten und die Vertretung zu veranlassen, wenn sie an der Erlassung des beim VwG angefochtenen verwaltungsbehördlichen Bescheides mitgewirkt haben.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023060086.L01