Verwaltungsgerichtshof	21.02.2024

21.02.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/05/0204
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/05/0205
Besprechung in:
Besprechung in: ZfV 3/2025, S. 189 - 191;
Rechtssatz
Lag zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung keine organisatorische Beschränkung im Sinne des § 13 Abs. 2 AVG betreffend eine im elektronischen Schriftverkehr mit der belangten Behörde ausschließlich zu verwendende E-Mail-Adresse vor (die vorliegende Kundmachung enthält ihrem klaren Wortlaut nach hinsichtlich der dort angeführten E-Mail-Adresse keine beschränkende Formulierung etwa in der Weise, dass an andere als die angegebene E-Mail-Adresse übermittelte Anbringen als nicht rechtswirksam eingebracht gelten sollen), konnte der Revisionswerber seine Beschwerde rechtswirksam auch an die auf dem Straferkenntnis angegebene E-Mail-Adresse richten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023050204.L05

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