Verwaltungsgerichtshof	21.02.2024

21.02.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/05/0204
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/05/0205
Besprechung in:
Besprechung in: ZfV 3/2025, S. 189 - 191;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/02/0185 B 28. Juni 2018 RS 1 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Aus dem klaren Wortlaut des § 13 Abs. 1 iVm Abs. 2 AVG ergibt sich, dass Einbringungen per E-Mail zwar noch zusätzlichen Beschränkungen unterworfen werden dürfen, sie sind grundsätzlich aber iSd § 13 legcit. auch als schriftliche (im Gegensatz zu mündlichen oder telefonischen) Anbringen zu verstehen. Hat die Behörde keine Einschränkung der Geltung der Amtsstunden für bestimmte Formen von schriftlichen Anbingen vorgenommen, erweist sich eine außerhalb der kundgemachten Amtsstunden per E-Mail am letzten Tag der Frist eingebrachte Beschwerde als verspätet. Sie ist nach § 13 Abs. 5 AVG daher erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht anzusehen (vgl. VwGH 23.5.2012, 2012/08/0102).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023050204.L02

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