Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.11.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/05/0194

Rechtssatz

In Anbetracht des klaren Wortlautes des § 4 Abs. 2 VVG iVm § 4 Abs. 1 leg. cit. besteht auch in jenen Fällen, in denen der Verpflichtete dem im Titelbescheid enthaltenen Auftrag nicht vollständig nachgekommen ist und folglich eine rechtskräftig angeordnete Ersatzvornahme hinsichtlich des durch den Verpflichteten nicht erfüllten Teiles des Auftrages weiterhin durchzuführen ist, das "gelindeste Mittel" gemäß § 2 Abs. 1 VVG nicht darin, vom weiteren Vollzug des Vollstreckungsverfahrens gänzlich abzusehen (vgl. VwGH 13.1.2021, Ra 2020/05/0239).In Anbetracht des klaren Wortlautes des Paragraph 4, Absatz 2, VVG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, leg. cit. besteht auch in jenen Fällen, in denen der Verpflichtete dem im Titelbescheid enthaltenen Auftrag nicht vollständig nachgekommen ist und folglich eine rechtskräftig angeordnete Ersatzvornahme hinsichtlich des durch den Verpflichteten nicht erfüllten Teiles des Auftrages weiterhin durchzuführen ist, das "gelindeste Mittel" gemäß Paragraph 2, Absatz eins, VVG nicht darin, vom weiteren Vollzug des Vollstreckungsverfahrens gänzlich abzusehen vergleiche VwGH 13.1.2021, Ra 2020/05/0239).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023050194.L02