Verwaltungsgerichtshof	15.10.2024

15.10.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0272
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/04/0081 E 3. September 2008 VwSlg 17507 A/2008 RS 2
Stammrechtssatz
Die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebplans als antragsbedürftiger Verwaltungsakt (vgl. § 80 Abs. 1 MinroG) steht mit dem Gesetz nur dann im Einklang, wenn sich die erteilte Genehmigung im Rahmen des beantragten Projektes bewegt. Der Behörde ist es verwehrt, mehr oder etwas anderes zu bewilligen, als vom Genehmigungswerber beantragt wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. September 2005, Zl. 2003/04/0007).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023040272.L01

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