Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.07.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0252
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/04/0174 E 22. Dezember 1999 VwSlg 15308 A/1999 RS 1
Stammrechtssatz
Den gewerberechtlichen Geschäftsführer trifft gemäß § 39 Abs 1 GewO
1994 eine Verantwortlichkeit lediglich für die fachlich
einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der
gewerberechtlichen Vorschriften. Die Überwachung der Einhaltung
sonstiger bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Vorschriften fällt
nicht in seinen Verantwortungsbereich (Hinweis E 26.5.1988,
87/09/0293).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023040252.L03