Verwaltungsgerichtshof	01.08.2025

01.08.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.08.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0058
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/04/0424 B 16. Jänner 2025 RS 1 (hier nur der zweite Satz; hier betreffend die Anordnung des Art. 7 DSGVO zu den Bedingungen für eine Einwilligung)
Stammrechtssatz
Unter Zugrundelegung der - nicht weiter auslegungsbedürftigen - Anordnung des Art. 7 Abs. 3 DSGVO, dass der Widerruf so einfach sein müsse wie die Erteilung der Einwilligung zu einer datenschutzrechtlich relevanten Verarbeitung personenbezogener Daten, ist jeweils anhand der für den Einzelfall maßgeblichen Umstände zu prüfen, ob dieser rechtlich klaren Anordnung entsprochen wird. Eine im Einzelfall vorgenommene rechtliche Beurteilung kann nur dann die Zulässigkeit einer Revision begründen, wenn dies wegen einer krassen Fehlbeurteilung der einzelfallbezogenen Umstände durch das VwG aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2024, Ra 2021/04/0098, VwGH 24.5.2022, Ra 2020/04/0008).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040058.L02

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