Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.12.2025

Geschäftszahl

Ro 2023/04/0029

Rechtssatz

Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO ist Voraussetzung dafür, dass der betroffenen Person ein Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO überhaupt dem Grunde nach zusteht. Die Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO ist vor der Reichweite des daraus erfließenden Auskunftsrechts zu klären.Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung nach Artikel 22, DSGVO ist Voraussetzung dafür, dass der betroffenen Person ein Auskunftsrecht nach Artikel 15, Absatz eins, Litera h, DSGVO überhaupt dem Grunde nach zusteht. Die Anwendbarkeit des Artikel 15, Absatz eins, Litera h, DSGVO ist vor der Reichweite des daraus erfließenden Auskunftsrechts zu klären.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2023040029.J09