Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0028
Rechtssatz
Die Gewerbebehörde bzw. das VwG ist  nicht ermächtigt, die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Genehmigungsverfahren nach § 77 bzw. § 81 GewO 1994 zu beurteilen. Ein behaupteter Widerspruch zu raumordnungsrechtlichen Vorschriften kann daher im gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren von den Nachbarn auch nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl. VwGH 16.6.2020, Ra 2020/04/0040, Rn. 16, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023040028.L03