Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.05.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/04/0028

Rechtssatz

Die Gewerbebehörde bzw. das VwG ist nicht ermächtigt, die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Genehmigungsverfahren nach § 77 bzw. § 81 GewO 1994 zu beurteilen. Ein behaupteter Widerspruch zu raumordnungsrechtlichen Vorschriften kann daher im gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren von den Nachbarn auch nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl. VwGH 16.6.2020, Ra 2020/04/0040, Rn. 16, mwN).Die Gewerbebehörde bzw. das VwG ist nicht ermächtigt, die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Genehmigungsverfahren nach Paragraph 77, bzw. Paragraph 81, GewO 1994 zu beurteilen. Ein behaupteter Widerspruch zu raumordnungsrechtlichen Vorschriften kann daher im gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren von den Nachbarn auch nicht mit Erfolg geltend gemacht werden vergleiche VwGH 16.6.2020, Ra 2020/04/0040, Rn. 16, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023040028.L03