Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0028
Rechtssatz
Die GewO 1994 stellt bei Normierung der Genehmigungsvoraussetzungen auf die Auswirkungen der Betriebsanlage ab, die von der errichteten und betriebenen Anlage ausgehend auf die Umgebung, insbesondere die Nachbarn samt ihrem Eigentum und ihren dinglichen Rechten voraussichtlich einwirken. Nur durch den Betrieb der Betriebsanlage kann es somit zu einer im Sinn des § 77 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 bzw. in Bezug auf die Genehmigung einer Änderung einer genehmigten Betriebsanlage im Sinne des § 81 Abs. 1 iVm § 74 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 relevanten Gefährdung einer Dienstbarkeit kommen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023040028.L01