Verwaltungsgerichtshof	12.02.2025

12.02.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0017
Rechtssatz
Mit einer Verfolgungshandlung tritt lediglich der Wille der Behörde nach außen, eine Person wegen einer bestimmten Verwaltungsübertretung verfolgen zu wollen. Nach außen tritt dieser Wille, sobald das jeweilige Schreiben die Sphäre der Behörde verlassen hat. Dabei ist es zur Wahrung der Verfolgungsverjährung ausreichend, wenn die Behörde eine solche Verfolgungshandlung innerhalb der Verjährungsfrist abfertigt (etwa zur Post gibt). Dass die Amtshandlung ihr Ziel erreicht oder der Beschuldigte davon Kenntnis erlangt, ist für die Gültigkeit der Verfolgungshandlung hingegen nicht erforderlich. Wird etwa ein Bescheid zur Post gegeben, erreicht den Beschuldigten aber aus unterschiedlichen Gründen nicht, ändert letzteres nichts an der Gültigkeit der Verfolgungshandlung (vgl. VwGH 9.5.2023, Ra 2023/02/0042, Rn. 10, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040017.L02

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