Verwaltungsgerichtshof	12.02.2025

12.02.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.02.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/08/0013 E 20. Dezember 2021 RS 4 (hier nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Aus § 32 Abs. 2 VStG ergibt sich, dass die Wirksamkeit der Verfolgungshandlung insbesondere nicht davon abhängt, ob diese auch ihr Ziel erreicht oder dem Beschuldigten zur Kenntnis gelangt (vgl. VwGH 24.5.1995, 95/09/0007, VwSlg. 14241 A). Für die Gültigkeit einer Verfolgungshandlung - etwa durch Aufforderung zur Rechtfertigung - reicht es vielmehr aus, dass das betreffende Schreiben die Sphäre der Behörde (etwa durch Übergabe an die Post) verlassen hat (vgl. VwGH 30.1.2019, Ro 2018/03/0055).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023040017.L01

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