Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.03.2026

Geschäftszahl

Ro 2023/04/0007

Rechtssatz

Das Vorzugsrecht iSd § 29 TabMG 1996 bedeutet keinen Ausschluss nicht vorzugsberechtigter Bieter von der Teilnahme an der Ausschreibung, sondern lediglich eine Bevorzugung von vorzugsberechtigten Personen iSd § 29 Abs. 3 TabMG 1996 bei der Vergabe des ausgeschriebenen Tabakfachgeschäftes.Das Vorzugsrecht iSd Paragraph 29, TabMG 1996 bedeutet keinen Ausschluss nicht vorzugsberechtigter Bieter von der Teilnahme an der Ausschreibung, sondern lediglich eine Bevorzugung von vorzugsberechtigten Personen iSd Paragraph 29, Absatz 3, TabMG 1996 bei der Vergabe des ausgeschriebenen Tabakfachgeschäftes.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2023040007.J05