Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.06.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/04/0006

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2021/04/0007 E 14. Dezember 2021 RS 8 (hier: Hinsichtlich der hier gegenständlichen Zuschreibungen von Sinus-Geo-Milieus kann nichts Anderes gelten).

Stammrechtssatz

Nicht nur die Unterstellung eines gesteigerten Interesses für eine bestimmte Partei, sondern ebenso die sich aus den Daten allenfalls ergebende Ablehnung oder auch die Gleichgültigkeit gegenüber einer oder allen erlaubt die Schlussfolgerung auf eine bestimmte politische Haltung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023040006.L01