Verwaltungsgerichtshof	17.05.2024

17.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0005
Rechtssatz
Die Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln wird in Art. 9 Abs. 2 DSGVO nicht als Ausnahmetatbestand angeführt (gleiches gilt im Übrigen hinsichtlich der in Art. 6 DSGVO aufgezählten Tatbestände für eine Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023040005.L02

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