Verwaltungsgerichtshof	17.05.2024

17.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/04/0005
Rechtssatz
Art. 9 DSGVO soll insbesondere auch davor schützen, dass betroffene Personen durch die Datenverarbeitung dem Risiko besonders schwerwiegender Diskriminierungen ausgesetzt sind. Es erscheint geboten, nicht nur solche Daten in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO einzubeziehen, aus denen die tatsächliche politische Einstellung des Betroffenen hervorgeht, sondern gerade auch Daten über vermutete politische Vorlieben des Einzelnen, birgt doch deren Verarbeitung ebenfalls das Risiko besonderer negativer Folgen für den Betroffenen in sich (vgl. OGH 15.4.2021, 6 Ob 35/21x, Rn. 34). Es kommt daher beim Schutz nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO nicht darauf an, ob die Zuordnung intendiert ist bzw. ob sie in Bezug auf den Betroffenen (inhaltlich) zutrifft. Nichts Anderes kann für die hier gegenständlichen Zuschreibungen von Sinus-Geo-Milieus gelten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023040005.L10

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