Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.06.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/04/0004

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/04/0001 E 18. März 2022 RS 1 (hier betreffend die Zurückziehung einer Datenschutzbeschwerde)

Stammrechtssatz

Eine Zurückziehung eines Antrags gemäß § 13 Abs. 7 AVG ist nach Eintritt der Rechtskraft der - diesen Antrag erledigenden - Entscheidung nicht mehr möglich (vgl. VwGH 28.2.2018, Ro 2015/06/0003; Rn. 27, mwN).Eine Zurückziehung eines Antrags gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG ist nach Eintritt der Rechtskraft der - diesen Antrag erledigenden - Entscheidung nicht mehr möglich vergleiche VwGH 28.2.2018, Ro 2015/06/0003; Rn. 27, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023040004.L03