Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0190
Rechtssatz
Durch die Verpflichtung der Revisionswerberin (Privatanklägerin) zur Zahlung eines niedrigeren Betrages gemäß § 5 Abs. 2 NÖ Polizeistrafgesetz, als er (unter Zugrundelegung der AHK) als angemessen angesehen werden könnte, wäre sie nicht in dem von ihr gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG insofern angegebenen Revisionspunkt (Recht auf "Versagung des Kostenersatzes zu Gunsten der Mitbeteiligten (Beschuldigten) gem. § 5 Abs. 2 NÖ Polizeistrafgesetz", welches auch das Recht auf Zuerkennung eines nicht unangemessen hohen Kostenersatzes an die Mitbeteiligte umfasst) verletzt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023030190.L15