Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/03/0190

Rechtssatz

Durch die Verpflichtung der Revisionswerberin (Privatanklägerin) zur Zahlung eines niedrigeren Betrages gemäß § 5 Abs. 2 NÖ Polizeistrafgesetz, als er (unter Zugrundelegung der AHK) als angemessen angesehen werden könnte, wäre sie nicht in dem von ihr gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG insofern angegebenen Revisionspunkt (Recht auf "Versagung des Kostenersatzes zu Gunsten der Mitbeteiligten (Beschuldigten) gem. § 5 Abs. 2 NÖ Polizeistrafgesetz", welches auch das Recht auf Zuerkennung eines nicht unangemessen hohen Kostenersatzes an die Mitbeteiligte umfasst) verletzt.Durch die Verpflichtung der Revisionswerberin (Privatanklägerin) zur Zahlung eines niedrigeren Betrages gemäß Paragraph 5, Absatz 2, NÖ Polizeistrafgesetz, als er (unter Zugrundelegung der AHK) als angemessen angesehen werden könnte, wäre sie nicht in dem von ihr gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG insofern angegebenen Revisionspunkt (Recht auf "Versagung des Kostenersatzes zu Gunsten der Mitbeteiligten (Beschuldigten) gem. Paragraph 5, Absatz 2, NÖ Polizeistrafgesetz", welches auch das Recht auf Zuerkennung eines nicht unangemessen hohen Kostenersatzes an die Mitbeteiligte umfasst) verletzt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023030190.L15