Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0190
Rechtssatz
Die von der Beschuldigten (Übertretungen nach § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz) in den einzelnen Verfahren erstatteten Rechtfertigungen sowie die Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens sind bei sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 2 AHK den in Z 2 genannten "Anträgen" gleichzuhalten, für die der Honoraransatz nach TP 3A RATG als angemessen anzusehen ist, bzw. den von diesem Tarifansatz im Zivilprozess umfassten Klagebeantwortungen bzw. vorbereitenden Schriftsätzen. Sie sind nach diesem Ansatz mit einer Bemessungsgrundlage nach § 13 Abs. 1 Z 1 iVm § 10 Abs. 1 Z 1 AHK von € 6.000,-- zuzüglich 60 % Einheitssatz sowie im Fall der Stellungnahme, die sich auf acht Vorwürfe (Summe der Strafdrohungen: € 1.760,--) bezog, nach § 13 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 iVm § 10 Abs. 1 Z 2 AHK von € 14.400,-- zuzüglich 50% Einheitssatz zu bemessen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023030190.L12