Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0190
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/07/0176 B 28. April 2016 VwSlg 19366 A/2016 RS 3 (hier: gilt auch in Bezug auf die Auslegung strafrechtlicher Normen)
Stammrechtssatz
Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden Rechtsmaterien kommt dem VwGH keine Leitfunktion zu; er ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts nicht berufen, sodass die Auslegung zivilrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG begründen kann, solange den VwG dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist. Eine derartige Unvertretbarkeit ist in der Regel dann auszuschließen, wenn die VwG eine zivilrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rechtsprechung der OGH gelöst haben (vgl. B OGH 27. April 2000, 5 Ob 99/00w; B OGH 6. Juli 2010, 1 Ob 86/10v).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023030190.L02