Verwaltungsgerichtshof	07.09.2023

07.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0155
Rechtssatz
Insbesondere aus § 137 Abs. 2 NO über die Zuständigkeit für "bescheidförmige Erledigungen" in Angelegenheiten der Geschäfte der Kammer ergibt sich, dass eine Notariatskammer bei der Besorgung bestimmter Angelegenheiten als Verwaltungsbehörde handelt und dabei zur Erlassung von Bescheiden befähigt ist. Auf ihr behördliches Verfahren ist daher nach Art. I Abs. 2 Z 1 EGVG das AVG anzuwenden. Die näheren Vorschriften, welche Bestandteile ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufzuweisen hat, finden sich in den §§ 58 ff AVG; darunter ist insbesondere auch das Erfordernis genannt, dass jeder Bescheid als solcher zu bezeichnen ist und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030155.L01

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