Verwaltungsgerichtshof	03.09.2024

03.09.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0154
Rechtssatz
Das Beschwerderecht von Umweltorganisationen in Verfahren nach dem Oö. JG 1964 hat der Landesgesetzgeber mit dem Landesgesetz LGBl. Nr. 41/2020 in § 91a Oö. JG 1964 ausdrücklich verankert. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (Oö. Landtag, Beilage 1271/2019, 28. GP, 3f) soll diese Regelung der Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage dienen. Auch wenn der Landesgesetzgeber das Beschwerderecht von Umweltorganisationen auf Verfahren gemäß § 48 Abs. 5 und 7, § 49 Abs. 3 sowie bestimmte Verfahren nach § 61 Abs. 1 Oö. JG 1964 eingeschränkt hat, ergibt sich aus den zitierten Gesetzesmaterialien seine Absicht einer im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention (iVm Art. 47 GRC) unionsrechtskonformen Regelung. Das Beschwerderecht umfasst damit in unionsrechtskonformer Interpretation sämtliche Verfahren, in welchen die FFH-Richtlinie umsetzende Bestimmungen des Oö. JG 1964 (oder die FFH-Richtlinie unmittelbar) anzuwenden sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023030154.L03

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