Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.09.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/03/0154

Rechtssatz

Das Beschwerderecht von Umweltorganisationen in Verfahren nach dem Oö. JG 1964 hat der Landesgesetzgeber mit dem Landesgesetz LGBl. Nr. 41/2020 in § 91a Oö. JG 1964 ausdrücklich verankert. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (Oö. Landtag, Beilage 1271/2019, 28. GP, 3f) soll diese Regelung der Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage dienen. Auch wenn der Landesgesetzgeber das Beschwerderecht von Umweltorganisationen auf Verfahren gemäß § 48 Abs. 5 und 7, § 49 Abs. 3 sowie bestimmte Verfahren nach § 61 Abs. 1 Oö. JG 1964 eingeschränkt hat, ergibt sich aus den zitierten Gesetzesmaterialien seine Absicht einer im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention (iVm Art. 47 GRC) unionsrechtskonformen Regelung. Das Beschwerderecht umfasst damit in unionsrechtskonformer Interpretation sämtliche Verfahren, in welchen die FFH-Richtlinie umsetzende Bestimmungen des Oö. JG 1964 (oder die FFH-Richtlinie unmittelbar) anzuwenden sind.Das Beschwerderecht von Umweltorganisationen in Verfahren nach dem Oö. JG 1964 hat der Landesgesetzgeber mit dem Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2020, in Paragraph 91 a, Oö. JG 1964 ausdrücklich verankert. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (Oö. Landtag, Beilage 1271 aus 2019,, 28. GP, 3f) soll diese Regelung der Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage dienen. Auch wenn der Landesgesetzgeber das Beschwerderecht von Umweltorganisationen auf Verfahren gemäß Paragraph 48, Absatz 5 und 7, Paragraph 49, Absatz 3, sowie bestimmte Verfahren nach Paragraph 61, Absatz eins, Oö. JG 1964 eingeschränkt hat, ergibt sich aus den zitierten Gesetzesmaterialien seine Absicht einer im Hinblick auf Artikel 9, Absatz 3, Aarhus-Konvention in Verbindung mit Artikel 47, GRC) unionsrechtskonformen Regelung. Das Beschwerderecht umfasst damit in unionsrechtskonformer Interpretation sämtliche Verfahren, in welchen die FFH-Richtlinie umsetzende Bestimmungen des Oö. JG 1964 (oder die FFH-Richtlinie unmittelbar) anzuwenden sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023030154.L03