Verwaltungsgerichtshof	22.09.2023

22.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0154
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/07/0045 B 23. Juli 2020 RS 1 (hier: Oö Jagdgesetz)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Parteistellung in einem Verfahren nach dem Tiroler Höfegesetz - Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Diese Voraussetzung kann auch im Falle einer Beschwerdezurückweisung vorliegen, wenn der vom Revisionswerber mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG zugänglich ist (vgl. VwGH 20.5.2019, Ra 2019/01/0117, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030154.L01

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