Verwaltungsgerichtshof	04.10.2023

04.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0124
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/03/0122 B 04.10.2023
Rechtssatz
Unter der angewendeten Gesetzesbestimmung nach § 44a Z 3 VStG ist jene Strafsanktionsnorm (Strafnorm) zu verstehen, welche die Strafdrohung enthält, in der die tatsächlich verhängte Strafe Deckung findet und derart bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. VwGH 28.6.2023, Ra 2023/03/0108, mwN). Im vorliegenden Fall enthält § 169 Abs. 1 LuftfahrtG 1958 im Schlussteil seines ersten Satzes einen einzigen Strafrahmen für alle Deliktsfälle dieser Gesetzesstelle. Vor diesem Hintergrund ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn das VwG die im Spruch des verwaltungsbehördlichen Straferkenntnisses als "§ 169 Abs. 1 LFG" angegebene Strafnorm iSd. § 44a Z 3 VStG nicht durch Anführung einer ihrer Ziffern weiter konkretisierte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030124.L10

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