Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.10.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/03/0124

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2023/03/0122 B 04.10.2023

Rechtssatz

Außenlandungen (und ein darauf folgender Außenabflug) können von einer Allgemeinbewilligung umfasst sein, wenn sie in unmittelbarem inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem nach der Allgemeinbewilligung zulässigen Flugzweck stehen, also etwa zwecks Aufnahme von Material oder von Personen für einen nichttouristischen Personentransport erfolgen. Ebenso von einer solchen Allgemeinbewilligung umfasst sein kann eine Außenlandung, die zum Zweck des Abladens von transportiertem Material oder von transportierten Personen in Zusammenhang mit einem zulässigen Flugzweck erfolgt. Davon abgesehen besteht eine generelle Ermächtigung zu einer "Abschlusslandung", jedoch nicht. Fehlt es im Zeitpunkt der Außenlandung schon an einem entsprechenden Arbeitsauftrag, liegt der notwendige inhaltliche Zusammenhang von vornherein nicht vor (vgl. zu einem solchen Fall VwGH 10.6.2023, Ra 2023/03/0038). Der unmittelbare inhaltliche und zeitliche Zusammenhang mit einem nach der Allgemeinbewilligung zulässigen Flugzweck fehlt auch bei einer Außenlandung zwecks Herstellung einer sog. "Bereitschaft", bei der das Luftfahrzeug außerhalb des Flugplatzes für eine gewisse (bestimmte oder unbestimmte) Zeit verbleiben soll, um in der Folge von diesem Ort aus einen oder mehrere Flugaufträge auszuführen, ohne dass das "Ob" bzw. "Wann" dieser Aufträge bereits konkret feststünde.Außenlandungen (und ein darauf folgender Außenabflug) können von einer Allgemeinbewilligung umfasst sein, wenn sie in unmittelbarem inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem nach der Allgemeinbewilligung zulässigen Flugzweck stehen, also etwa zwecks Aufnahme von Material oder von Personen für einen nichttouristischen Personentransport erfolgen. Ebenso von einer solchen Allgemeinbewilligung umfasst sein kann eine Außenlandung, die zum Zweck des Abladens von transportiertem Material oder von transportierten Personen in Zusammenhang mit einem zulässigen Flugzweck erfolgt. Davon abgesehen besteht eine generelle Ermächtigung zu einer "Abschlusslandung", jedoch nicht. Fehlt es im Zeitpunkt der Außenlandung schon an einem entsprechenden Arbeitsauftrag, liegt der notwendige inhaltliche Zusammenhang von vornherein nicht vor vergleiche zu einem solchen Fall VwGH 10.6.2023, Ra 2023/03/0038). Der unmittelbare inhaltliche und zeitliche Zusammenhang mit einem nach der Allgemeinbewilligung zulässigen Flugzweck fehlt auch bei einer Außenlandung zwecks Herstellung einer sog. "Bereitschaft", bei der das Luftfahrzeug außerhalb des Flugplatzes für eine gewisse (bestimmte oder unbestimmte) Zeit verbleiben soll, um in der Folge von diesem Ort aus einen oder mehrere Flugaufträge auszuführen, ohne dass das "Ob" bzw. "Wann" dieser Aufträge bereits konkret feststünde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030124.L05