Verwaltungsgerichtshof	04.10.2023

04.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0124
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/03/0122 B 04.10.2023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/03/0039 E 24. April 2018 RS 3 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Der Charakter der Außenabflug- und Außenlandebewilligungen als Ausnahmebewilligung steht einem Verständnis entgegen, wonach ein "Stützpunkt" eines Luftverkehrsunternehmens, von dem wiederkehrend Abflüge bzw. auf dem wiederkehrend Landungen durchgeführt werden, außerhalb eines Flugplatzes auf der Grundlage von Ausnahmebewilligungen betrieben werden könnte. In diesem Fall wäre nämlich von einer ständigen Benützung auszugehen, sodass eine Zivilflugplatz-Bewilligung nach § 68 LuftfahrtG 1958 erforderlich wäre. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen zum Zweck von Arbeitsflügen kann damit nicht so ausgelegt werden, dass damit auch die Einrichtung eines "Stützpunktes" außerhalb eines Flugplatzes ermöglicht werden soll, von dem aus das Luftfahrzeug jeweils zunächst an den Ort des Arbeitseinsatzes überstellt wird und zu dem es nach Durchführung der Arbeitsflüge jeweils zurück überstellt wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030124.L03

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