Verwaltungsgerichtshof	04.10.2023

04.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0124
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/03/0122 B 04.10.2023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/03/0039 E 24. April 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Nach dem System des LuftfahrtG 1958 ist die Benützung von Flugplätzen für Landungen bzw. Abflüge der Regelfall, Außenlandungen bzw. Außenabflüge stellen Ausnahmefälle dar, die - abgesehen von den hier nicht relevanten bewilligungsfreien Fällen nach § 9 Abs. 3 und § 10 LuftfahrtG 1958 - nur aufgrund einer Bewilligung des Landeshauptmannes durchgeführt werden dürfen. Außenlande- bzw. Außenabflugbewilligungen sind daher Ausnahmebewilligungen, wobei die gesetzlichen Ausnahmebestimmungen, welche die Erteilung dieser Bewilligungen regeln, grundsätzlich restriktiv zu verstehen sind (vgl. etwa zu Ausnahmebewilligungen nach der StVO VwGH 26.2.2014, Ro 2014/02/0066). Für rechtskräftig erteilte Bewilligungen nach § 9 Abs. 2 LuftfahrtG 1958 (bzw. nunmehr auch § 9 Abs. 2a LuftfahrtG 1958) ergibt sich daraus - schon weil der Spruch eines Bescheides im Zweifel gesetzeskonform auszulegen ist (vgl. VwGH 17.8.2000, 2000/12/0137) -, dass eine ausdehnende Auslegung der darin erteilten Erlaubnis nicht in Betracht kommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030124.L02

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