Verwaltungsgerichtshof	25.05.2023

25.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/03/0050 B 21. Juni 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Die Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs. 3 WaffG 1996 ist ua das Erbringen des Nachweises eines berechtigten überwiegenden Interesses durch den Antragsteller. Dabei ist es allein dessen Sache, das Vorliegen entsprechender Umstände zu behaupten und nachzuweisen. Der Antragsteller hat deshalb im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er für seine Person ein überwiegendes berechtigtes Interesse am Besitz bzw Führen gerade der verbotenen Waffe oder Munition ableitet. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 3 WaffG erfordert damit ein Überwiegen eines solchen privaten Interesses gegenüber entgegenstehenden öffentlichen Interessen. Dabei ist schon im Hinblick auf den dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck ein strenger Maßstab anzulegen (vgl VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2015/03/0077; VwGH vom 28. Mai 2008, 2006/03/0114 (VwSlg 17.461 A/2008); VwGH vom 6. September 2005, 2005/03/0049; VwGH vom 26. April 2006, 2005/03/0031; VwGH vom 12. September 2002, 99/20/0078).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030066.L02

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