Verwaltungsgerichtshof	25.05.2023

25.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0066
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/03/0050 B 21. Juni 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Der rechtmäßige Erwerb und Besitz verbotener Waffen bzw auch deren Einfuhr und Führen verlangt keine bloße "Rechtfertigung" (vgl § 23 Abs 2 WaffG 1996), sondern eine Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs 3 WaffG 1996 (vgl VwGH vom 25. Februar 2009, 2006/03/0037). Die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung fällt in das Ermessen der Behörde (arg: "kann" in § 17 Abs 3 WaffG 1993), weshalb der VwGH bei der Kontrolle der Entscheidung des VwG zu prüfen hat, ob vom eingeräumten Ermessen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen Gebrauch gemacht wurde, oder ob dies - in Form einer Ermessensüberschreitung oder eines Ermessensmissbrauches - nicht der Fall gewesen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030066.L01

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