Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.07.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/03/0036

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2022/03/0060 E 19. Dezember 2022 RS 3

Stammrechtssatz

Eine Sondervergütung nach § 16 Abs. 4 RAO ist dem Verfahrenshelfer nur dann und insoweit zuzuerkennen, als er überdurchschnittlich belastet war, weshalb Verhandlungszeiten in einem Strafverfahren, die er nicht selbst verrichtet hat, bei der Berechnung des Schwellenwerts außer Acht zu lassen sind, zumal er diese Zeiten dazu verwenden konnte, einem anderweitigen Erwerb nachzugehen (vgl. VwGH 19.12.2022, Ro 2022/03/0061).Eine Sondervergütung nach Paragraph 16, Absatz 4, RAO ist dem Verfahrenshelfer nur dann und insoweit zuzuerkennen, als er überdurchschnittlich belastet war, weshalb Verhandlungszeiten in einem Strafverfahren, die er nicht selbst verrichtet hat, bei der Berechnung des Schwellenwerts außer Acht zu lassen sind, zumal er diese Zeiten dazu verwenden konnte, einem anderweitigen Erwerb nachzugehen vergleiche VwGH 19.12.2022, Ro 2022/03/0061).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030036.L01