Verwaltungsgerichtshof	03.03.2023

03.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/03/0185 E 27. November 2012 RS 1
Stammrechtssatz
§ 8 Abs 6 WaffG 1996 erlegt dem Betroffenen eine Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit auf. Ist die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes aus Gründen des von der Überprüfung Betroffenen nicht möglich, so folgt aus § 8 Abs 6 erster Satz WaffG 1996 die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unverlässlichkeit. Mit dieser Bestimmung wird die Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der Verlässlichkeit jedoch nicht uneingeschränkt, sondern "nur in dem von der Sache her notwendigen Maße" auferlegt. Die Verweigerung einer Mitwirkung an der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit ist als berechtigt anzusehen, wenn hiefür ausreichende Gründe vorliegen oder dem Betroffenen der Nachweis gelingt, dass die Anordnung der Mitwirkung den Bestimmungen des § 39 Abs 2 AVG widerstreitet, also unbegründet erfolgt (Hinweis E vom 8. Juni 2005, 2005/20/0014, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030018.L01

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