Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.08.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/03/0095 E 22. November 2016 VwSlg 19487 A/2016 RS 5
Stammrechtssatz
Ob die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ist von der Verwaltungsstrafbehörde - im Falle einer Beschwerde vom VwG - als Vorfrage zu beurteilen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030017.L03