Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.08.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/03/0280 E 5. Mai 2023 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 22 Abs. 1 VStG ist eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. § 22 Abs. 1 VStG stellt dabei - ebenso wie die entsprechende Regelung in § 40 EpidemieG 1950 - ausschließlich auf die "Tat" ab. Dass die Verwaltungsstrafnorm gegebenenfalls eine andere Schutzrichtung aufweist als die gerichtliche Strafnorm, ändert an der Subsidiarität nichts.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030017.L01