Verwaltungsgerichtshof	03.09.2024

03.09.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/03/0010
Rechtssatz
Das LFG sieht für den Betrieb eines Zivilflugplatzes einschließlich ziviler Bodeneinrichtungen ein mehrstufiges Bewilligungsverfahren vor. So ist für den Betrieb eines Flugplatzes wie auch für jede Änderung des bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges nicht nur die Zivilflugplatz-Bewilligung gemäß § 68 LFG (bzw. § 80b LFG), sondern auch die Betriebsaufnahmebewilligung nach § 73 LFG erforderlich (vgl. VwGH 19.4.2012, 2009/03/0040), welche Voraussetzung für die Aufnahme des Betriebs in dem in der Zivilflugplatz-Bewilligung vorgesehenen Umfang ist (vgl. VwGH 20.3.1996, 94/03/0308, mwN). Die Betriebsaufnahmebewilligung ist gemäß § 73 Abs. 2 LFG zu erteilen, wenn auf dem errichteten Zivilflugplatz ein geordneter Flugbetrieb gewährleistet ist und der Zivilflugplatz den Anforderungen der Zivilflugplatz-Verordnung sowie gegebenenfalls der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 entspricht. Zudem verlangt die Errichtung, Benützung sowie wesentliche Änderung von zivilen Bodeneinrichtungen eine Bewilligung nach § 78 Abs. 1 LFG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023030010.J11

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