Verwaltungsgerichtshof	03.09.2024

03.09.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/03/0010
Rechtssatz
Der VwGH hat zur Begriffsbestimmung eines "Flugplatzes" in § 58 Abs. 1 LFG mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1963, 1858/62, ausgeführt, dass es sich bei einem Flugplatz um Flächen handeln muss, die diesem Zweck dauernd gewidmet sind, nicht hingegen, dass auf ihnen ein ständiger Flugbetrieb auch tatsächlich stattfinden muss. Im Erkenntnis vom 10. Oktober 2006, 2004/03/0086, hat der VwGH ausgeführt, dass es für die Qualifikation von Flächen als Flugplatz nicht auf bloß faktische Umstände, sondern auf die Rechtsgrundlage für die Benützung als Start- bzw. Landeplatz ankommt, und dass die Widmung einer Fläche als Zivilflugplatz durch die Zivilflugplatz-Bewilligung nach § 68 LFG erfolgt. Erkennbar in Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit der Novelle BGBl. I Nr. 108/2013 dem § 58 LFG einen neuen Abs. 3 angefügt, nach dem Land- oder Wasserflächen für ständige Abflüge und Landungen von Luftfahrzeugen nur benützt werden dürfen, wenn von der zuständigen Behörde eine Zivilflugplatz-Bewilligung gemäß § 68 LFG erteilt worden ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023030010.J03

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