Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.01.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/02/0228

Rechtssatz

§ 5 Abs. 1 VStG erweist sich nach der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH, des VfGH und des EGMR weder als verfassungswidrig noch als konventionswidrig.Paragraph 5, Absatz eins, VStG erweist sich nach der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH, des VfGH und des EGMR weder als verfassungswidrig noch als konventionswidrig.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020228.L04